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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AVLB) GÜLTIG AB JANUAR 2016

 

 1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Wella. Abweichende oder entgegenstehende Regelungen insb. allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Wella.

(2) Die AVLB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf/die Lieferung der Wella-Produkte mit dem Käufer, ohne dass in jedem Einzelfall erneut auf sie hingewiesen werden muss.

 

2. Bestellungen

Wella Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind erst verbindlich, wenn wir sie innerhalb angemessener Frist ausführen.

 

 3. Lieferfristen/Termine

(1) Lieferfristen bzw. -termine freibleibend. Liefermöglichkeiten und Teillieferungen vorbehalten. Umstände, die eine Zahlung des Käufers gefährdet  erscheinen lassen, heben unsere Lieferungspflicht und die Vorleistungspflicht auf. Fälle höherer Gewalt (einschl. Arbeitskampfmaßnahmen) suspendieren unsere Lieferpflicht für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung.

(2) Fixtermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit im Sinne des § 376 HGB der ausdrücklichen Bezeichnung und Vereinbarung als Fixgeschäfte.

 

4. Versandkosten

Für Bestellungen, deren Bruttorrechnungswert Euro 100,– und mehr beträgt, berechnen wir keine Versandkosten. In allen anderen Fällen trägt der Käufer die Versandkosten.

 

5. Zahlungskonditionen

Es gelten folgende Zahlungskonditionen:

• 3% Skonto bei Bankeinzug sofort

• 2% Skonto bei Zahlungseingang innerhalb von 8 Kalendertagen

• oder Zahlungseingang innerhalb 30 Kalendertage ohne Abzug

Bei Zahlung per Nachnahme ist die Zahlung ohne Abzug fällig.

 

6. Verzug

Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er auch ohne Fristsetzung spätestens dann in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung  leistet, es sei denn, dass einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Schuldzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vom Rechnungsbetrag zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug.

 

7. Preise und Zahlung

(1) Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preislisten. Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt frachtfrei zur Empfangsstation innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist außer in den in diesen Bedingungen geregelten Fällen nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig.

 

8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

9. Verzug des Käufers und Haftung

(1) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs

oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(2) Die Haftung für alle Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche aus Verzug ist auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Verursachung beschränkt. Dies gilt nicht, sofern wesentliche Vertragspflichten oder Leben, Körper oder Gesundheit verletzt worden sind.

(3) Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Rückgabe unseres Eigentums zu verlangen, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen. Im Falle des Rücktrittes sind wir berechtigt, den Verkehrswert der zurückgenommenen Waren gemäß § 315 BGB festzulegen und die Differenz zur vereinbarten Kaufpreisforderung vom Käufer ersetzt zu verlangen.

 

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage

ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Standortänderungen müssen uns unverzüglich mitgeteilt werden.

(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Käufer tritt bereits jetzt die Forderungen gegenüber Dritten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies

aber der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) Mitteilung von der Abtretung macht.

(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

11. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Alle Lieferungen sind bei Ablieferung vom Käufer sofort zu kontrollieren. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so hat der Käufer diesen unverzüglich nach Ablieferung bzw. Entdeckung anzuzeigen.

(2) Transportschäden sind sofort und unmittelbar beim Zusteller der Ware zu melden.

(3) Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den Mangel ausgeschlossen.

(4) Mängelansprüche verjähren in 1 Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei dem Käufer.

(5) Mängelansprüche des Käufers sind auf Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Ware beschränkt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachlieferung steht dem Käufer das Recht auf Rücktritt bzw. Minderung zu. Weitere Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere auch Ersatz von Folgeschäden, oder von vergeblichen Aufwendungen, sind ausgeschlossen.

(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher  Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(7) Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist immer unsere Zustimmung einzuholen.

 

12. Sonstige Bestimmungen

(1) Diese AVLB und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und für Käufer, die Vollkaufleute im Sinne des HGB sind, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses AVLB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVLB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(5) Ware kann nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung und nur dann gegen Kostenerstattung zurück genommen werden, wenn sie beim Käufer originalverpackt, unbepreist und unbeschädigt abgeholt werden kann.

(6) Wir weisen darauf hin, dass wir im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs anfallende personenbezogene Daten unserer Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes speichern und verarbeiten.

 

13. Besondere Bestimmungen

Soweit der Käufer Friseurunternehmer ist, hat dieser sicherzustellen, dass nur solche Produkte an Endverbraucher abgegeben werden, die nicht ausdrücklich nur für eine gewerbliche Verwendung bestimmt sind.

  

 

Wella

 

Zweigniederlassung der  HFC Prestige International Germany GmbH

Berliner Allee 65

64295 Darmstadt

Telefon +49 (0) 6151 3020

Email: wellastore@cotyinc.com

Geschäftsführer: Ralf Billharz

Sitz: Darmstadt
Amtsgericht: Darmstadt
Ust.ID: DE 304 310 582